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<title>Notstandsgesetz</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Notstandsgesetz</span></h1>

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<p>Als <b>Notstandsgesetze</b> werden <a href="Gesetz" title="Gesetz">Gesetze</a> für eine Krisensituation bezeichnet, in der ein <a href="Staat" title="Staat">Staat</a> oder ein Gebiet innerhalb des Staates nach Auffassung der zuständigen Behörde, die den <a href="Notstand" title="Notstand">Notstand</a> erklärt, nicht durch das ordentliche verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann. Der Ausweg wird darin gesehen, bestimmte Befugnisse auf die regionale beziehungsweise nationale Regierung oder einzelne Personen wie Militär- und Polizeiführung zu übertragen. Der Begriff des <b>Notstandsrechts</b> kann sowohl für den Zustand des Notstands, in dem staatliche Organe zum Erlass von Notstandsgesetzen befugt sind, als auch für die Gesamtheit der auf diesem Wege in einem Staat erlassenen Gesetze gebraucht werden. Notstandsrecht und <a href="Notstandsgesetzgebung" title="Notstandsgesetzgebung">Notstandsgesetzgebung</a> sind seit langem umstritten, Kritiker befürchten insbesondere Missbrauch des Instruments zum Aufbau eines autokratisch regierten Staates.

</p><p>Mit Notstandsgesetzen wird häufig versucht, während einer funktionierenden <a href="Demokratie" title="Demokratie">Demokratie</a> Regeln zu schaffen, die in bestimmten Fällen, die auch schon vorher definiert werden, in Kraft treten. Beispiele sind etwa die <a href="Notstandsgesetze_(Deutschland)" title="Notstandsgesetze (Deutschland)">Notstandsgesetze</a> in Deutschland, die <a href="Notbestimmungen_der_%C3%96sterreichischen_Bundesverfassung" title="Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung">Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung</a> oder das <a href="Notrecht" title="Notrecht">Notrecht</a> der Schweiz beziehungsweise derer Kantone.

</p><p>Zum Teil wird vertreten, dass eine Regierung oder ein Land auf Krisensituationen vorbereitet sein muss und dass hierfür der demokratische Meinungsbildungsprozess zu langsam, zu unflexibel und störend ist. Andererseits werden mit Notstandsgesetzen häufig demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und führen zum <a href="Machtmissbrauch" title="Machtmissbrauch">Machtmissbrauch</a>, wie zum Beispiel das <a href="Erm%C3%A4chtigungsgesetz" title="Ermächtigungsgesetz">Ermächtigungsgesetz</a> (<i>Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich</i>) vom 24. März 1933, durch das <a href="Adolf_Hitler" title="Adolf Hitler">Adolf Hitler</a> ermächtigt wurde, ohne Zustimmung von <a href="Reichstag_(Zeit_des_Nationalsozialismus)" title="Reichstag (Zeit des Nationalsozialismus)">Reichstag</a> und <a href="Reichsrat_(Deutschland)" title="Reichsrat (Deutschland)">Reichsrat</a> sowie ohne Gegenzeichnung des <a href="Reichspr%C3%A4sident" title="Reichspräsident">Reichspräsidenten</a> Gesetze zu erlassen.

</p><p>Darüber hinaus wird auch bezweifelt, dass es Sinn hat, Gesetze zu erlassen für den Fall, dass die staatliche Ordnung zusammenbricht. Dann gäbe es genau genommen auch niemanden mehr, der die Einhaltung dieser Gesetze kontrollieren könnte. Beispielsweise wurde durch die deutschen Notstandsgesetze ein <a href="Widerstandsrecht" title="Widerstandsrecht">Widerstandsrecht</a> geschaffen gegen jeden, der die <a href="Verfassungsm%C3%A4%C3%9Fige_Ordnung" title="Verfassungsmäßige Ordnung">verfassungsmäßige Ordnung</a> beseitigen will.

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<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Ausnahmezustand" title="Ausnahmezustand">Ausnahmezustand</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><span class="noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Wiktionary"></span></span></span><b><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Notstandsgesetz" class="extiw external" title="wikt:Notstandsgesetz">Wiktionary: Notstandsgesetz</a></b> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4128998-5">4128998-5</a></span>  | Anmerkung: <i>Ansetzungsform GND: „Notstandsrecht“.</i></div>

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Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-05-23" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Notstandsgesetz&oldid=256264190">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

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